Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie ("CEEAG") veröffentlicht, die ab Januar 2022 gelten werden. Die letzten CEEAG-Leitlinien wurden im Jahr 2014 überarbeitet.

Die neuen EU-Beihilfevorschriften unterstützen Projekte für den Umweltschutz, einschließlich des Klimaschutzes und der Erzeugung grüner Energie. Im Einklang mit dem europäischen Green Deal verhindert die CEEAG nun Beihilfen für fossile Brennstoffe, schränkt die Beihilfen für Erdgas weiter ein und berücksichtigt auch sonst den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Schäden. Beihilfen für erneuerbare Energien fallen nun unter die Kategorie "Beihilfen zur Dekarbonisierung".

Claire Couet, Policy Director von SolarPower Europe, sagte: "Staatliche Beihilfen spielen eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung von Investitionen in die nachhaltigsten und effizientesten Energietechnologien. Der neue Beihilferahmen bietet den Mitgliedstaaten viel mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Beihilfemechanismen und stellt ihnen das richtige Instrumentarium zur Verfügung, um das EU-Klimaziel für 2030 zu erreichen, die Treibhausgase um 55 % zu reduzieren.

Couet fährt fort: "Da immer mehr Mitgliedstaaten auf Solar- und Speicherkraftwerke setzen, um sich von den schwankenden Gaspreisen unabhängiger zu machen, werden die mit den neuen Förderregeln eingeführten Hybrid-Solar-Ausschreibungen das Wachstum dieser Technologien fördern."

Naomi Chevillard, Senior Policy Advisor bei SolarPower Europe, sagte: "Nach den neuen Regeln für staatliche Beihilfen werden PV-Dachprojekte bis zu 1 MW sowie 100%-ige Erneuerbare-Energien-Gemeinschafts- oder KMU-Projekte bis zu 6 MW nicht durch Ausschreibungsverfahren belastet. Dies gibt mehr europäischen Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit, in Solarenergie zu investieren, und beschleunigt die von den Verbrauchern getragene Energiewende".

Chevillard fügte hinzu: "Die neuen Regeln für staatliche Beihilfen fördern Ausschreibungen speziell für bestimmte Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien, wie z. B. Agrarsolar und schwimmende Solaranlagen, und stellen sicher, dass Europa seine weltweite Wettbewerbsführerschaft bei innovativen Solar-PV-Technologien beibehält."